Samstag, 22. Januar 2011

Bürgerspenden gegen Schlaglöcher?

Die finanzschwache Stadt Mönchengladbach hat für das Stopfen von Schlaglöchern ein Spendenkonto eingerichtet. Die Bürger können sich so an der Sanierung ihrer Straßen finanziell beteiligen, teilte die Kommune mit. Auf besonderen Wunsch könnten die Bürger auf der Überweisung sogar ein konkretes Schlagloch nennen. Die Zeitungsredaktion hatte die Leser nach ihrer Meinung zu dem Vorgehen gefragt.

Hier meine Stellungnahme:
Diese Aktion ist eine üble Augenwischerei. Die Bürger zahlen Steuern und Abgaben in der Erwartung, dass diese auch sinnvoll eingesetzt werden. Dass Straßen in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden gehört ganz ohne Zweifel zu den Aufgaben des Staates. Wenn die Verantwortlichen jetzt zusätzlich die Bürger „einbeziehen“ wollen, wenn auch auf „freiwilliger“ Basis, dann ist das einfach nur ein dreister Versuch von der politischen Verantwortlichkeit abzulenken. Um es gleich vorwegzunehmen: eine parteiübergreifende Unsitte. Die zu Rechtfertigung herangeführten leeren öffentlichen Haushalte sind Beleg eines allgemeinen politischen Versagens.

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